News 4. Quartal 2021


Presseecho 11.10.2021

Lüneburger Zeitung



PM 07.10.2021

Bundesverkehrswegeplan 2030 ist verfassungswidrig
A14-Neubau ist klimaschädlich, naturzerstörend, überteuert und ohne Nutzung für die regionale Bevölkerung | Ausbau B 189 statt Neubau A 14 | Jetzt an zukünftige Generationen denken!
 
Ein vom BUND Bundesverband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt, dass der Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 mit seinen zahlreichen Fernstraßenneubauprojekten, ist nicht nur klimaschädlich, naturzerstörend und überteuert, sondern auch rechts- und verfassungswidrig. „Aus aktuellem Anlass möchten wir, das Bündnis VERKEHRSWENDE ELBE-ALTMARK, erneut darauf hinweisen, dass ein Ausbau der B 189 sinnvoller und logischer ist, als einen Komplett-Neubau der A14 neben eine vorhandene Bundesstraße zu bewerkstelligen“, so Susanne Bohlander aus dem Verkehrswende-Team. Zu dieser Erkenntnis kommt auch das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt.  

„Die von den Naturfreunden Sachsen-Anhalt e. V. angestrengte Klage gegen den A14-Abschnitt Osterburg-Seehausen“, so Landesvorsitzender Oliver Wendenkampf, „hat, neben anderen Punkten, ebenfalls die Verfassungswidrigkeit des BVWG im Visier.“

Folgende Punkte müssen zukünftig innerhalb der Neubewertung des BVWP Berücksichtigung finden, wenn die Regional-, Landes- und Bundespolitik nicht an Glaubwürdigkeit verlieren will:

Prüfung des Bedarfes
• Aus einer neuen Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums („Zielnetzprognose 2030 des BMVI“), die für die A 14 im beklagten Abschnitt Osterburg-Seehausen vorliegt, ist nur noch eine werktägliche Verkehrsbelastung mit 11.000 Kfz/24h prognostiziert. Die aus dem Jahr 2008 stammende Prognose, mit der die A 14 gerechtfertigt wird, geht dagegen von bis zu 26.600 Kfz/24 h aus. Diese Prognose ist also veraltet, erfasst den aktuellen Kenntnisstand nicht mehr und ist damit für eine Planfeststellung ungeeignet. Bei aktuell prognostizierten nur noch 11.000 Kfz/24h wird damit nur noch etwa 40% des ursprünglich angenommenen Verkehrsaufkommens erreicht. Für die A 14 wird damit ein Verkehrsaufkommen prognostiziert, das die Bemessungsstärken für eine Bundesautobahn deutlich unterschreitet und damit keinen Autobahnbau mehr rechtfertigt.

Verstoß gegen Grundgesetz und Klimaschutzgesetz
• Der A 14-Bau verstößt gegen Grundgesetz und Klimaschutzgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Klimaschutz-Entscheidung vom 24. März 2021 hervorgehoben, dass Art. 20a GG den Staat zum Klimaschutz verpflichtet. Die Planfeststellungsbehörde hat es versäumt, die Vereinbarkeit des A14-Bauvorhabens mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen nach Art. 20a Grundgesetz zu prüfen. Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 14 ist daher verfassungsrechtlich verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen in der Altmark und der Elberegion.

Altmark Zeitung vom 11.10.2021 (östliche Altmark)
Altmark Zeitung vom 11.10.2021 (östliche Altmark)