News 4. Quartal 2022


Info 04.11.2022

Aus für Elbbrücke Neu Dachau in Niedersachsen fast sicher.
Die neue rot-grüne Landesregierung wird die Förderzusage für die Elbbrücke in Neu Darchau wohl zurückziehen. Darauf deutet eine Aussage der Staatskanzlei hin.

Auf Anfrage der Elbe-Jeetzel-Zeitung hat die Niedersächsische Staatskanzlei in Hannover am gestrigen Mittwoch mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund gestiegener Baukosten und der finanziellen Belastungen des Landeshaushalts aufgrund der Corona- und der Energiepreiskrise ein Neubau der festen Elbquerung zwischen Darchau und Neu Darchau „leider nicht zu finanzieren" sei.

Die Bürgerinitiative „Ja zur Fähre - Nein zur Brücke" (BI) wertet diese Aussage als starkes Indiz für das endgültige Aus der Elbbrücke.

Schon am Dienstag war in Hannover der Koalitionsvertrag der neuen, rot-grünen Landesregierung präsentiert worden. In dem grundsätzlich eher allgemein gehaltenen Dokument findet sich ein bemerkenswert konkreter Satz: „Wir favorisieren ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu Darchau anstatt eines Brückenbaus."

Dazu sagte Neu Darchaus Bürgermeister Klaus-Peter Dehde der Elbe-Jeetzel-Zeitung (EJZ): „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Fährverbindungen Bleckede und Neu Darchau Eingang in die rot-grüne Koalitionsvereinbarung gefunden haben." Er forderte „die Unterstützung der Neuanschaffung einer niedrigwassergehenden Fähre, die meine Gemeinde mit ihrem Fährbetrieb schnell auf den Weg bringen kann und wird, wenn alle mitziehen."

„Wir möchten ein zukunftsfähiges Fährkonzept zum Wohle aller, die über den Fluss müssen und aller, die links und rechts der Zubringerstraßen leben“, betonte auch BI-Sprecher Andreas Conradt gegenüber der EJZ.

Dagmar Schulz, Lüchow-Dannenbergs parteilose Landrätin, wies in die selbe Richtung: „Ein verlässliches, umweltschonendes Fährkonzept, das auch allen Wasserständen gerecht werden kann, wird von mir persönlich sehr begrüßt."

Und auch die Grünen in der Elbtalaue haben sich gegenüber der EJZ geäußert: „Wir sind froh", so Katja Bustorff, Sprecherin des grünen Ortsverbands, „dass unsere Initiative für das grüne Landtagswahlprogramm in den Koalitionsvertrag eingegangen ist. Jetzt gilt es, ein tragfähiges und zukunftweisendes Konzept für eine verlässliche Fährverbindung über die Elbe zu entwickeln und zügig umzusetzen."

Der Koalitionsvertrag kann hier heruntergeladen werden. (Die Aussage zur Neu Darchauer Elbbrücke findet sich auf Seite 34, Zeilen 3 und 4.)

Verfasser der Info:
Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke" | Verein in Gründung

c./o. Hans-Dieter Kirst-Thies | Elbuferstraße 19 | 29490 Neu Darchau
Tel.: 05853 - 9999 781 | Mail: info@keine-bruecke.de
Web: www.keine-bruecke.de | Facebook: facebook.com/Keine.Bruecke



PM 01.11.2022

Faktenfernes Pro-A-39-Landräte-Schreiben an Verkehrsminister Wissing
Ausdruck regionalpolitischer Konzeptlosigkeit

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen bewertet das Pro-A-39-„Initiativschreiben“ der Landräte von Gifhorn, Uelzen, Lüneburg und des Wolfsburger Oberbürgermeisters an Bundesverkehrsminister Wissing als „eklatanten Ausdruck kommunal- und regionalpolitischer Konzeptlosigkeit“ und kritisiert insbesondere die darin enthaltene „massive Verdrehung, Vernachlässigung und Schönfärberei verkehrspolitischer Fakten“, die ja tatsächlich sämtlich gegen den A-39-Neubau sprächen.

Allein der immer wieder verwendete Begriff „Lückenschluss“ ist laut LBU-Vertreter Eckehard Niemann eine „dreiste Falschdarstellung“, weil die schon vor 40 Jahren gebaute Autobahn zwischen Maschen und Lüneburg absolut nichts mit den späteren A-39-Plänen zu tun hatte, den Namen A 250 trug und erst viel später auf Drängen des Lüneburger IHK-Präsidenten Manzke in „A 39“ umbenannt wurde.

Auch der immer wiederkehrende Hinweis der A-39-Lobbyisten auf eine angeblich mehrheitliche Zustimmung der regionalen Einwohnerschaft zu einer A 39 bei einer früheren Umfrage (im Auftrag der IHK) negiere die bundespolitisch entscheidende Tatsache, dass drei Viertel aller BundesbürgerInnen bei einer aktuellen Umfrage die Meinung äußerten, es gebe generell genug Straßen, 41% gegen Autobahn-Neubauten waren und 93% für Instandhaltung vor Neubau plädierten.

Fernab jeder geographischen Realität, so der LBU, sei auch die Behauptung der vier Lokalpolitiker, die A 39 (die ja zwischen Lüneburg und Wolfsburg verlaufen soll)  würde die Metropolregion Hamburg mit der Metropolregion Hannover verbinden. Auch die Behauptung, die A 39 sei erforderlich, um die Hinterlandverkehre der „großen Seehäfen Deutschlands“ nach Südosteuropa zu verbessern, stoße sich hart an der Tatsache, dass eine A 39 nicht (wie die fast fertige A 14) in Richtung Südosteuropa führe, sondern nach Wolfsburg. Zumal auch VW viel eher ein Interesse habe am aktuell gefährdeten Ausbau der Weddeler Bahnschleife und  am Ausbau von Kanälen als an einer A 39 (schon gar nicht bei dem neuen Trinity-Standort).

Als „kabarettreif und zumindest zynisch“ bezeichnet der LBU die Behauptung, ein A-39-Autobahn-Neubau nütze der „nachhaltigen Verkehrswende“, weil sie ja Staus vermeide und künftig ja ganz viele Elektroautos darauf fahren würden. Skurriles Zitat aus dem Schreiben der vier Lokalpolitiker in Ihrem Brief: „Nicht der Verkehrsträger an sich, sondern die darauf fahrenden Fahrzeuge“ seien in Richtung Klimaneutralität zu entwickeln…

Auch die Mär vom Wirtschaftsaufschwung und angeblich geschaffenen Arbeitsplätzen wird laut LBU vom dauernden Wiederkäuen nicht richtiger. Die überwältigende Mehrzahl aller Studien über die Effekte der seit 1990 neugebauten Autobahnen widerlege diese Behauptungen, zumal durch neue Autobahnen ja auch der Zugang für die überregionalen Konkurrenten verstärkt werde. Auch die Behauptung von Vorteilen für den Tourismus oder gar den Kurbetrieb sei widerlegt – zumal Bad Bevensen massive Befürchtungen habe wegen des jahrelangen LKW-Durchgangsverkehrs zwischen A-39-Teilabschnitten und B 4 mitten durch das Kurgebiet.

Schließlich sei auch die Behauptung falsch, die geplagten Nutzer und Anlieger der B 4 und anderer vorhandener Straßen würden durch eine A 39 entlastet. Die A 39 führe zwangsläufig zur Herabstufung der bisherigen Bundesstraßen zu (unbemauteten) Landesstraßen und damit zur drastischen Zunahme mautflüchtiger LKWs. Wirkliche Entlastung bringe stattdessen der weitere 2+1-Ausbau der B 4 mit Ortsumgehungen und die überfällige Umsetzung des LKW-Masterplans, bei dem die Verkehre durch Variation der Mautgebühren gesteuert würden.

LBU-Vertreter Niemann forderte die Landräte/den Oberbürgermeister auf, doch gemeinsam mit den durch Zerschneidung, Natur- und Landverlust bedrohten Regionen und Kommunen auf die überfällige Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses einer A 39 zu drängen, bei der nicht nur die explodierenden Baukosten sondern endlich auch die von Klimagesetz und Bundesverfassungsgericht eingeforderten Klimakosten einberechnet würden. Das werde laut Ampel-Koalitionsvertrag ja ab November unter Einbeziehung von Verkehrs-, Umwelt- und anderen Verbänden auf Bundesebene beraten und erarbeitet.

Der LBU zeigt sich in jedem Falle entschlossen, gemeinsam mit anderen Verbänden und Bürgerinitiativen gegen eine A 39 und andere Autobahn-Neubauten vorzugehen und ggf. erneut erfolgreich zu klagen – für eine Verkehrs- und Klimawende und den bedarfs- und regional-gerechten Ausbau des Schienenverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs.   

Den gesamten Brief der Landräte finden Sie hier:

Download
UnterstuetzungsbriefA39.pdf
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Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e. V.   
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel, 0151-11201634,  eckehard.niemann@gmx.de



NEWS 18.10.2022

Klage gegen 1,8 Milliarden Tonnen CO₂.

Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Viel zu viele CO2-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen. Mehr Infos beim den Klimareportern.