News 4. Quartal 2024


INFO 05.12.2024

Vor dem IGH fordert Vanuatu, Versagen beim Klimaschutz als Verstoß gegen Völkerrecht anzuerkennen. Das Rechtsgutachten könnte weitreichende Folgen für die Klimapolitik haben – und für das Völkerrecht.
 
Welche Bedeutung der Fall für sein Land hat, machte Ralph Regenvanu, der Außenminister und auch Klimabeauftragter des kleinen Pazifikstaats Vanuatu ist, nach wenigen Augenblicken klar: "Wir stehen an vorderster Front einer Krise, die wir nicht verursacht haben, einer Krise, die unsere Existenz und die Existenz vieler anderer Menschen bedroht", sagte Regenvanu am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). 

Quelle und weitere Informationen:
www.lto.de



PM 22.11.2024

A 14 und B 190 n sind Vorboten der Industrialisierung der Altmark
Wirtschaftslobby und Land arbeiten an industrieller Zurichtung der Altmark | Klima- und Naturschutz sowie nachhaltiger Tourismus spielen keine große Rolle mehr | Kosten/Nutzen-Analyse der neuen Straßenverkehrsinfrastrukturen werden marginal

Der Bau neuer Großstraßen in der Altmark wird weiter vorangetrieben. A 14 und B 190n sind eine Art Zaubermittel geworden – sie sollen den Norden Sachsen-Anhalts fit für eine Zukunft machen, bei der die altmärkische Kulturlandschaft und ihre Schönheiten keine große Rolle mehr spielen. Jahrhunderte lang konnte sich die Altmark still entfalten und bleib ein einzigartiges Refugium aus schmucken kleinen Städten, pittoresken Dörfern, Wiesen, Wäldern und Ackerflächen. Damit soll, wenn es nach Industrie- und Gewerbevertretern im Land und in der Altmark geht, bald Schluss sein. Um Industrie- und Gewerbearbeitsplätze zu schaffen, die Mobilität zu erhöhen, überregionale Transite in andere Regionen zu beschleunigen, vielleicht sogar Militärtransporte zu ermöglichen und im Wettbewerb mit anderen Regionen mitzuhalten, soll die Altmark nicht nachhaltiger und grüner, sondern grauer werden. Grauer durch die sog. „graue Infrastruktur“ – den Straßenbau und den Bau von Industrieanlagen.

Über allem steht der unbedingte Wille nach großangelegtem Wirtschaftswachstum im Gewerbe- und Industriesektor entlang der neuen Großstraßen. Sprich: neue Industriegebiete! Auf die Altmark rollen Industrien in Form von Kohlendioxid-Verpressung (CCS), riesige zusätzliche Gewerbegebiete, großflächiger Lithium-Abbau, gigantische Windparks und Freiflächen-Solaranlagen, zahlreiche neue Überland-Stromleitungen und Umspannwerke sowie evtl. das Atommüllendlager zu. Die neuen Straßen A 14 und B 190 n sind für die logistischen Belange der Industrien gedacht, nur am Rande für die Bürgerinnen und Bürger.

Dass die Altmark auch ein nachhaltiges touristisches Angebot mit zahlreichen Radwegen und kulturellen Highlights, verbunden mit einem starken Naturschutzcharakter, hätte entwickeln können, dass über die Landesgrenzen hinaus Wirkmächtigkeit erlangt und jede Menge nachhaltiger Arbeitsplätze generiert, wird als Absurdität angesehen. Eindeutig hat hier ein Denken aus dem 19. und 20. Jahrhundert über die nachhaltiger denkende Moderne des 21. Jahrhunderts gesiegt. Klimaschutz, Naturschutz und die Erreichung der regionalen und globalen Klimaziele spielen keine Rolle mehr. Mit alten Mitteln und Methoden soll eine Zukunft heraufbeschworen werden, die erst dafür gesorgt hat, dass immer mehr Naturkrisen, Wirtschaftskrisen und soziale Krisen in Erscheinung treten. Das alles fühlt sich verdächtig nach „Trumpismus“ an!  

Auch, wenn reine Fakten in der Diskussion nicht mehr zählen, es gibt Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger in der Altmark wissen sollten, bevor die Landschaft durch neue Großstraßen für neue Industrieanlagen umgestaltet wird:  

1.) Der Bau neuer Großstraßen kostet den Steuerzahler 3 x so viel Geld, wie artgleiche Investitionen in den ÖPNV.
2.) Neue Straßenverkehrsinfrastrukturen erzeugen deutlich höhere Emissionen, die sich in Zukunft in zunehmenden Starkwetterereignissen niederschlagen werden.
3.) Neue Straßenverkehrsinfrastrukturen sorgen für ein weiteres Voranschreiten des Artensterbens, des Flächenverbrauchs und der Schadstoffbelastung von Böden.
4.) Neue Straßenverkehrsinfrastrukturen verschärfen die soziale Ungleichheit durch die Benachteiligung einkommensschwacher Personen, verschlechtern insgesamt die Daseinsvorsorge und erhöhen die Pacht- und Kaufpreise für eine landwirtschaftliche Nutzung.
5.) Neue Straßenverkehrsinfrastrukturen sorgen für eine Vermehrung von Luftschadstoffen, Mikroplastik, Lärm, Unfälle, Stress, Verlust von Erholungsräumen und belasten damit die Bevölkerung und das Gesundheitssystem.
6.) Neue Straßenverkehrsinfrastrukturen blockieren eine nachhaltige Mobilitätswende hin zu Bahn, Bus, Rad durch Mittel- und Ressourcenverschwendung im Straßenbau. Für die B 190n bedeutet dies: das Kosten-Nutzen Verhältnis liegt bei Faktor 1,6. Eine Wirtschaftlichkeit bei Fernstraßen ist jedoch erst ab Faktor 3 gegeben.  
7.) Neue Straßenverkehrsinfrastrukturen ziehen Verkehrsverlagerungseffekte nach sich – hin zu mehr Individualverkehr und Schwerlastverkehr.
8.) Neue Straßenverkehrsinfrastrukturen führen zu einem Anstieg der Kriminalität im ländlichen Raum.



Info 09.10.2024

Greenpeace hat die Verflechtungen der Straßenbau-Lobby in einem Report mit dem Titel "Asphalt statt Alternativen" analysiert, der Klimareporter° vorliegt.

Warum sollen immer noch so viele neue Fernstraßen gebaut werden – trotz Klimakrise, Artenrückgang und Infrastrukturverfall und obwohl sogar der ADAC die überzogenen Projekte kritisiert? Ein vor kurzem erschienener Greenpeace-Bericht gibt Antworten.

Deutschlands Fernstraßennetz ist eines der dichtesten in Europa – mit rund 13.000 Kilometern Autobahnen und 38.000 Kilometern Bundesstraßen. Trotzdem und trotz des seit Corona zurückgegangenen Pkw-Verkehrs sollen 6.000 Kilometer Fernstraßen neu gebaut werden und 4.000 Kilometer Strecke zusätzliche Fahrspuren bekommen – während gleichzeitig das Bestandsnetz zunehmend sanierungsbedürftig ist. Als eine Hauptursache für diesen Widerspruch sieht die Umweltorganisation Greenpeace den in Jahrzehnten gewachsenen Lobbydruck der Bauindustrie und anderer Akteure, die von dem Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur profitierten. Greenpeace hat die Verflechtungen der Straßenbau-Lobby in einem Report mit dem Titel "Asphalt statt Alternativen" analysiert, der Klimareporter° vorliegt.

Das Interessengeflecht beim Fernstraßenbau reicht danach von den Baukonzernen über die Straßenbauverwaltungen und die Autobauer bis zu den Hochschulen. Es geht dabei für die Unternehmen um gewaltige Umsätze, ansonsten aber auch um Arbeitsplätze und politischen Einfluss.

Mehr dazu: Direktlink zu den Klimareportern.