News 1. Quartal 2022

Demo-Aufruf für 02./03.04.2022 | HBF Wittenberge und Lüneburg

Land Thüringen hebt Planfeststellungsbeschluss Ortsumgehung B19 in Meinigen auf –
BUND Thüringen: Erfolg auf ganzer Linie

Erfurt. Das Land Thüringen hat heute gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung B19 in Meiningen angekündigt. Damit folgt der Freistaat der Aufforderung des Gerichts. Aufgrund der Menge der festgestellten Fehler kam hier, entgegen der sonstigen Rechtspraxis, ein ergänzendes Verwaltungsverfahren nicht in Betracht. Nach Kenntnis des BUND Thüringen wird damit erstmalig eine Genehmigung für ein Straßenbauprojekt des Bundesverkehrswegeplanes vollumfänglich aufgehoben.

„Mit seiner Entscheidung hat das Land Thüringen offiziell anerkannt, dass sich Straßenbaubehörden bei einem Investitionsvorhaben von mehr als 40 Millionen Euro nicht mit schlampiger und unvollständiger Planung zufriedengeben dürfen“, erklärt Robert Bednarsky, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Der verkehrstechnische Bedarf für die Ortsumgehung hatte sich nach Anpassung der offiziellen Prognosen von 18.000 auf 7.000 Fahrzeugen pro Tag praktisch in Luft aufgelöst. Trotzdem hielt der Freistaat bis heute an der völlig überzogenen Planung fest.“

Bereits Anfang 2020 hatte der BUND Thüringen vertreten durch die Frankfurter Anwaltskanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer Klage gegen die geplante Ortsumgehung B19 in Meiningen als Teil des Bundesverkehrswegeplans eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon zu diesem Zeitpunkt in einem Eilbeschluss wegen offensichtlicher Fehler den Beginn des Vollzugs gestoppt. Die Mängelliste des Bundesverwaltungsgerichts reichte von fehlenden Begründungen des Bedarfs für das Vorhaben, über Verstöße gegen europäisches Wasserrecht und die Belange des europäischen Artenschutzrechts bis hin zur unterbliebenen Prüfung der Nullvariante. Als besonders gravierend schätzt der Verband die unsachgemäße Erfassung der betroffenen Arten (Brutvögel und Fledermäuse) ein.

Bednarsky: „Mit seiner Aufforderung, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, macht das Bundesverwaltungsgericht deutlich, dass in Deutschland keine Planungen ohne die Berücksichtigung einschlägiger Rechtsnormen und eindeutiger Faktenlage durchgedrückt werden können.“

In einem Gutachten hat der BUND bereits im Oktober aufgezeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan 2030 insgesamt die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachteten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und seien deshalb als unions- und verfassungsrechtswidrig einzuschätzen.

„Das Aus für die Ortsumgehung B19 setzt ein Zeichen gegen die vielen weiteren überteuerte und unnötige Projekte im Bundesverkehrswegeplan, die in keiner Weise zur Entlastung des Verkehrsgeschehens beitragen“, so Bednarsky weiter. „Auch in Meiningen hätte die von Vorhabensträger und Politik vorgegaukelte Entlastung nie eintreten können. Den Ziel- und Quellverkehr von und nach Meiningen hätte die Ortsumgehung überhaupt nicht beeinflusst, die Fahrzeuge wären auch weiterhin auf der vorhandenen Ortsdurchfahrt Helba unterwegs.“

Statt mit immer neuen Straßenbauprojekten effektiven Natur- und Klimaschutz zu verhindern, müsse die Bundesregierung, laut Verband, mit der angekündigten Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans den Weg frei machen für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung: „Wir brauchen nachhaltige Mobilität, umweltfreundlich, ressourceneffizient und bezahlbar. Was wir nicht mehr brauchen, sind weitere, überdimensionierte Straßen, die wertvolle Natur zerstören und zusätzlichen Verkehr anreizen.“

Hintergrund:
Der erfolgreiche Rechtsstreit wurde erst mit der großzügigen Unterstützung unserer Spender*innen und der Naturstiftung David ermöglicht, die die eingezahlte Spendensumme verdoppelte. Dafür sagen wir Danke!

Weitere Informationen:
www.bund-thueringen.de/ortsumgehung-b19/

Hrsg. der PM:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen e.V., Dr. Burkhard Vogel (v.i.S.d.P.), Trommsdorffstraße 5, 99084 Erfurt

Fähre Schnackenburg - jetzt mithelfen und für die Reparatur spenden.

Kontoinhaber: Samtgemeinde Gartow
IBAN: DE 86 258 501 10 0045 0062 28
BIC: NOLADE21UEL
Bank: Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg
Kassenzeichen: „Stadt Schnackenburg – Spende Fähre“

Hier gerne der vollständige Spendenaufruf.

Buchtipp: Katja Diehl: "Auto Korrektur"
Instagram-Post von Conny Lüddemann, Bündnis 90/GRÜNE Sachsen-Anhalt (Link)

Es geht um Mobilität, nicht um Autoverkehr. Deshalb: Danke @autokorrektur_katja für dieses Buch.
Ein Buch für Menschen, die ohne Auto leben wollen, es aber wegen der uralten autogetriebenen Verkehrspolitik nicht können. Und ein Plädoyer für eine ehrliche Zustandsbeschreibung und einen fairen Weg dahin.

Autokorrektur hat eine neue Bedeutung und das Buch ist bereits ein Spiegel-Bestseller. Lasst es der Beginn einer ehrlichen Debatte sein.

#Auto #autokorrektur #mobilitätswende #Verkehr #spiegel #Debatte #radfahren #lastenrad #barrierefreiheit #mobility #lesen

"Fridays for Future"-Sprecherin Neubauer hat sich mit scharfer Kritik an die Regierung Scholz gewandt. "Massiver Widerstand" sei nötig, appellierte sie an die Gesellschaft

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) fordert einen Stopp des Aus- und Neubaus von Autobahnen in Deutschland. Bis 2030 seien weitere 800 Kilometer an Autobahnen geplant, kritisierte Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer an diesem Freitag im Oberhausener Gasometer. Sie forderte ein Moratorium, um den Ausbau sofort zu stoppen.

Link zur ZDF-Nachricht zu diesem Thema.

SPENDENAUFRUF: Für die B 189, gegen die A 14.

Seit einem Jahr kämpfen wir für eine Regionalentwicklung, die für Menschen, Tiere, das Klima und unsere Umwelt nachhaltig ist. Mit Öffentlichkeitsarbeit, einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht und Aktionen versuchen wir das letzte große unzerschnittene Gebiet Deutschlands vor weiter Bebauung mit über 400.000 qm Asphalt zu bewahren und Lebensräume vieler gefährdeter Arten in FFH Gebieten zu erhalten. Unser Ziel ist die Umsetzung einer konsequenten Verkehrswende für den ländlichen Raum. Wir fordern einen sofortigen Bau-Stopp der A14 sowie einen verpflichtenden Klimaschutz im Verkehrssektor bundesweit.

Zwischendurch gab es Hoffnung:
Ein neues Gutachten von DUH und BUND hat gezeigt, dass der Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig ist und neuer Fernstraßenbau sofort gestoppt werden muss.

Nun stehen wir kurz vor einem bedeutenden Meilenstein:
Am 26.04.2022 wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über unsere Klagepunkte zum Thema A14 entscheiden. Die Gegenseite hat bereits Stellung bezogen und will unsere Klagepunkte (Artenschutz, Wasserschutz, Bedarf und Klimaschutz) niederschmettern. Wir müssen erneut gegensteuern. Deshalb brauchen wir JETZT deine Unterstützung, um uns mit weiteren Anwaltsstunden gut auf die mündliche Verhandlung am 26.04.2022 vorzubereiten. Wir benötigen knapp 10.000 Euro.

Besonders im Bereich des verkehrlichen Bedarfs, den Schadstoffeinträgen ins Grundwasser und im Klimaschutz haben wir mit fundierter Argumentation die Möglichkeit zu zeigen, ob bei der Planung der A14 der Umwelt- und Klimaschutz tatsächlich genügend beachtet wurde. Damit stellen wir erneut das neue Klimaschutzgesetz auf den Prüfstand. Unser Urteil könnte einen entscheidenden Wendepunkt darstellen, indem wir aufzeigen, was das Klimaschutzgesetz tatsächlich bringt und ob eine wirkliche Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor (besonders in den neuen Bundesländern) überhaupt gewollt ist und umgesetzt werden kann.

Spenden Sie für das Klima und den Erhalt von Lebensräumen und Ressourcen und helfen Sie mit, die notwendigen Gelder für unsere rechtliche Beratung zusammenzubekommen. Schon kleine Spenden können entscheidend sein.

Spendenkonto der Naturfreunde NaturFreunde Deutschland e. V., Landesverband Sachsen-Anhalt

IBAN: DE 44 8106 3238 0008 0354 58
BIC: GENODEF1BRG Volksbank Burg
Verwendungszweck: A 14-Klage

Der Naturfreunde-Verband verschickt gerne eine Spendenquittung für das Finanzamt. Dafür bitte die Adresse auf dem Überweisungsträger angeben. Ganz herzlichen Dank an alle Unterstützer.

Bitte teilen Sie unseren Aufruf!

Viele Grüße!
Team Bündnis Verkehrswende Elbe-Altmark

KLIMAREPORTER: Reformbedürftige Bahnreform, Status-quo-Politik und die Versiegelung der Welt
Gestaltungswillen in der Verkehrspolitik ist auch bei der neuen Ampel-Regierung bislang nicht zu erkennen, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Auf der Strecke bleiben klimafreundliche Innovationen und soziale Gerechtigkeit.

Weiterlesen gerne HIER.

Lokale Umweltzerstörung hilft nachfolgenden Generationen nicht  
Generationenverantwortung wird derzeit nicht vor Ort diskutiert | UN-Resolution beschreibt größte Menschheitsherausforderung: Kampf gegen Klimawandel, Umweltverschmutzung und Naturverlust

Nicht nur wir Jetztlebenden, sondern auch zukünftige Generationen, haben ein Menschenrecht auf eine intakte und saubere Umwelt. Sollten weite Teile der lokalen Politik dies nicht so sehen, wird der sog. Ökozid unserer Kinder und Kindeskinder bewusst in Kauf genommen. Es gibt ein Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt.

Ökozid bedeutet die fortlaufende und unwiederbringliche Vernichtung natürlicher Gemeingüter im Umfeld massiver Naturzerstörung. Der knapp 100 km lange Neubau einer Autobahntrasse neben einer ausbaufähigen Bundesstraße fällt in diese Rubrik. Hier werden unnötig natürliche Ressourcen zerstört. Der zukünftig anfallende Verkehr kann, das wurde in den letzten 10 Jahren vielfach nachgewiesen, über eine dreispurig ausgebaute
B 189 abgefangen werden.  

„Die Politik muss endlich alle Fakten der massiven Umweltzerstörung durch den A14-Trassenbaus auf den Tisch legen und mit möglichst vielen Mitgliedern der Zivilgesellschaft diskutieren“, so Andrea Berger vom Verkehrswende-Bündnis.

Alles Gute für 2022 - Der Kampf gegen den Verkehrs- und Autobahnwahnsinn geht weiter!

Wir informieren und kämpfen für eine klimagerechte Verkehrswende.