News 2. Quartal 2021

PETITION
Anpassung des BVWP an neue Zielvorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes vom 19.05.2021
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 Ende des laufenden Jahres nicht nur wie vorgesehen turnusmäßig überprüft, sondern einer gründlichen Überarbeitung und Anpassung an die neuen Zielvorgaben und Regelungen des novellierten Bundesklimaschutzgesetzes unterzogen wird. Mindestens bis zum Abschluss dieser Prüfung soll ein unverzüglicher und bundesweiter Stopp der Bau- und Planungsarbeiten für neue Autobahnen in Kraft treten.
Mehr dazu und unterzeichnen gerne HIER. 

Gibt es bald einen Paragrafen für Mord am Planeten?
Nach dem Genozid könnte auch die mutwillige Naturzerstörung als Straftatbestand festgeschrieben werden. Ein Expertengremium legt nun einen ersten Vorschlag vor. Der SPIEGEL berichtet dazu unter:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/oekozid-paragraf-fuer-den-internationalen-strafgerichtshof-mord-am-planeten-a-c31a3650-5e7b-40bb-bb56-6b70b609e337

Augenzeugenbericht zu den Schüssen am Seehäuser Bahnhof Freitagabend
Stadträtin Susanne Bohlander: Als Stadträtin in Seehausen nehme ich zu dieser erneuten Gewalttat in Seehausen wie folgt Stellung, unter Verwendung der PM des Osterburger Stadtrats David Elsholz, dessen Stellungnahme ich teile: "Mit Entsetzen und absoluter Fassungslosigkeit habe ich von dem feigen Anschlag auf friedliche Menschen am Seehäuser Bahnhof erfahren. Menschen müssen in der Altmark augenscheinlich um ihr Leben fürchten, wenn sie sich für Klimaschutz und alternative Verkehrswege einsetzen. Immer wieder hören wir von brutalen Angriffen auf die Baumbesetzer im Wald und auf die Aktivisten am Bahnhofsgebäude in Seehausen. Hier wird ohne Zweifel mit höchst krimineller Energie gegen friedliche Menschen vorgegangen. Ich erwarte, dass die Behörden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese menschenverachtenden Angriffe vorgehen. Und ich fordere die verantwortlichen Kommunalpolitiker vor Ort auf, sich klar gegen solche Gewalttaten zu stellen und diese auf das schärfste zu verurteilen. Es muss unverzüglich aufhören, dass einzelne Personen in Seehausen und Umgebung das Recht in die eigene Hand nehmen und ihrer Gesinnung freien Lauf lassen dürfen."
https://www.facebook.com/altmarkinfo/posts/4298847636805340?comment_id=4299069633449807&reply_comment_id=4299215510101886

Veraltete A 14-Planung wird von der Realität eingeholt
NaturFreunde Sachsen-Anhalt e.V. reichte am 25.05.2021 die Klagebegründung ein
Die NaturFreunde Sachsen-Anhalt e. V. haben am 25.05.2021 die Klagebegründung für ihrer Klage gegen die
A 14 eingereicht. Der Natur- und Umweltverband klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den A 14-Abschnitt VKE 2.2 Osterburg – Seehausen. „Die handwerklichen Fehler des Vorhabenträgers DEGES“, so Oliver Wendenkampf, Landesvorsitzender der NaturFreunde, „blockieren den Weiterbau der A 14." Mehr in der PM als pdf.file.

Klimaproteste: Umweltschützer sollen in Zukunft besser geschützt werden
EU-Parlament nimmt sich des Themas an | Bedrohung oder Ermordung von Umweltschützern soll als internationales Verbrechen eingestuft werden | globales Problem auch in der Altmark angekommen  
Immer wieder werden Menschen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen bedroht oder sogar ermordet. Was hierzulande meist nur aus anderen Teilen der Welt bekannt ist, ist z. B. in Brasilien oder Kolumbien traurige Realität. Dieser Tage hat sich das EU-Parlament des Themas angenommen. Bedrohungen und Ermordung von Umweltschützern soll zukünftig als internationales Verbrechen anerkannt werden, das ernste juristische Konsequenzen nach sich zieht. Mehr dazu in der kompletten PM als pdf.file. 

Anwohner*innen werden aktiv: Petition gegen A14-Lückenschluss ist auf dem Weg in den Bundestag 
In Kürze ist die Petition online und kann gezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html

Spiegel: Autowahn 100
Mehr als eine Milliarde Euro für sieben Kilometer Asphalt: In Berlin prügelt die Bundesregierung die Autobahn 100 durch die Stadt – als gäbe es keine Klimakrise. Ein Lehrbeispiel für Deutschlands gestrige Verkehrspolitik. Mehr im Link zum Spiegel.

Wagen und Winnen 2021: Kunstperlen in Altmark & Wendland
Anmeldung für Hofpat_Innen und Künstler_Innen ab jetzt möglich | Festival öffnet sich für Verkehrswende-Region im Landkreis Stendal | Festival-Wochenende: 10.-12.09.2021
Das Team des Kunst- und Kulturfestivals Wagen und Winnen – Kunstperlen in der Altmark & Wendland

(W & W) beginnt in diesen Tagen mit der Organisation des Kulturevents. Das Kunstfestival soll vom Freitagabend, 10.09.2021 bis Sonntagabend 12.09.2021 stattfinden.

taz: Autobahn spaltet Altmark
Geg­ne­r*in­nen der A 14 im Norden Sachsen-Anhalts sind angegriffen worden. Auch ein Anschlag auf ihr Basislager in einem alten Bahnhof wurde verübt. Mehr in diesem taz-Artikel.

Anschlag auf Bahnhof Seehausen – Es braucht ein Ende der Eskalation!
Die Gegner der KeineA14-Proteste haben im Konflikt zuletzt sprachlich immer mehr aufgerüstet. Nun kommt es wiederholt zu tätlichen Angriffen und Bedrohungen gegen die AktivistInnen. Zuletzt eskaliert dies zu einem Brandanschlag auf den seehausener Bahnhof, mit dem auch Tote und Verletzte in Kauf genommen worden sind. Mit Glück kam dort niemand zu Schaden. Mehr dazu HIER.
Mahnwache am 21.05.2021 vor dem Bahnhof Seehausen - siehe HIER.

Verkehrswende-Thema
Viele Journalisten wenden sich dem Thema "Verkehrswende" zu. Hier ein taz-Interview mit dem Verkehrsforscher Dirk Schneidemesser vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) Potsdam. Er sagt: "Wir haben seit fast einem Jahrhundert über die Sprache die Daseinsberechtigung des Autos verinnerlicht und tief in uns verankert. Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Straße ein Ort, wo Kinder gespielt haben, wo man seinen Nachbarn begegnet ist, wo man auch Handel getrieben hat. Es gab Verkehr, aber das war eine von vielen Aktivitäten." Mehr im vollständigen Artikel als pdf.file.

A14-Protest: betterplace Spendenkampagne ist angelaufen
Klageverfahren gegen Verkehrsabschnitt 2.2 Osterburg – Seehausen läuft | Bündnispartnerschaften wachsen Tag für Tag. Mehr in der PM als pdf.file.

A14-Protest: Baumbesetzung Seehäuser Forst – Die Räumung droht
Wir brauchen Dialog, keine Konfrontation | Aufforderung an Landrat Patrick Puhlmann, das friedliche Klimaschützer-Camp nicht zu gefährden und ins Gespräch vor Ort zu kommen
Wir bitten den Landrat des Landkreises Stendal, Patrick Puhlmann, zu einer auch weiterhin friedlichen Lage im Seehäuser Forst beizutragen. In einer Pressemitteilung hatte der Landrat am 06.05.2021 angekündigt, gegen die Baumbesetzer im Seehäuser Forst mit Polizeieinsatz vorgehen zu wollen und das Camp in den nächsten Tagen räumen zu lassen. Mehr dazu in der PM als pdf.file.

A14-Protest: BaumbesetzerInnen werden bedroht. Hilfe vor Ort notwendig
Aggressive AutobahnbefürworterInnen und Teile der rechten Szene in der Altmark machen mobil gegen AktivistInnen, die sich für eine Mobilitätswende einsetzen | Klimakrise wird nicht ernst genommen | demokratische Zivilgesellschaft wird zur aktiven Solidarität mit der Verkehrswende-Bewegung aufgefordert
Die BaumbesetzerInnen im Losser Wald bei Seehausen, die sich seit Tagen friedlich für den Stopp des Autobahnbaus A14 einsetzen, werden bedroht. Auch der alte Bahnhof in Seehausen, der ein Infopunkt für den Protest gegen die A14 vor Ort ist, wurde am Wochenende erneut aggressiv angegriffen und Teile der Innenausstattung zerstört. Mehr dazu in der PM als pdf.file.

Online-Infoveranstaltung zur A14
Mittwoch, 05.05.2021 | 19:00 bis 21.00 Uhr | Bitte vorab anmelden unter: s.fulz@estaruppin.de
Sind Autobahnen wie die A14 in Zeiten der globalen Klimakrise, dem Bestreben nach einer Verkehrswende, Gesundheit und Nachhaltigkeit noch vertretbar? Viele Versprechungen von Politiker*innen lasten auf ihrem Bau, insbesondere die des Wirtschaftsaufschwungs durch die Autobahn. Mehr dazu hier.

Klimaschutz wird wichtiger!
Bundes-Klimaschutzgesetz vom Bundesverfassungsgericht als unzureichend gerügt | Bundesregierung und Bundestag müssen bis Ende 2022 deutlich nachbessern | NaturFreunde Sachsen-Anhalt e. V. begrüßen die Entscheidung. Mehr dazu in der vollständigen PM. 

Bündnis „Verkehrswende Elbe-Altmark“: Kritik am gesamten Hosenträger-Projekt formiert sich
Protest gegen sog. „Hosenträger-Projekt“ wird neu aufgestellt und gebündelt: A14 – B190n – A39 | Bündnis für eine zukunftsfähige und ressourcenschonende Verkehrspolitik sowie eine zukunftsfähige Regionalentwicklung | neue Homepage www.verkehrswende-elbe-altmark.de vermittelt Anliegen | Bündnispartner willkommen!
Mehr in vollständiger PM anbei.

Zeitung "Volksstimme" im Landkreis Stendal berichtet über Protest-Aktion:

Meinungsäußerung zum Konvoi der A14-Befürworter am 24.04.2021
Wenn ich es nicht selbst gesehen hätte an diesem Samstag, ich würde es nicht glauben. Ein endloser Konvoi aus riesigen Lastwagen quälte sich durch die Dorfstraßen von Dequede und von Losse. An der Spitze dieser Kolonne fuhr eine schwarze BMW-Karosse. Darin saß der Bürgermeister dieser Dörfer. Dieser Bürgermeister mußte sich mit Hilfe von drei Polizei-Mannschaftswagen aus Magdeburg seinen Weg durch die Dörfer bahnen. Denn viele Menschen in Dequede und Losse wollten nicht, dass diese über 100 LKW und PKW durch ihr Dorf fahren. Vor ihren Häusern hatten sie Transparente und Plakate aufgehängt, worauf deutlich ihre Meinung stand. „Wir wollen den Wald vor unserer Haustür, keine Autobahn“ war da zu lesen und „A 14: nicht mehr zeitgemäß!“.

Gefühlt über eine Stunde konnten die Menschen in den Dörfern diesen LKW-Konvoi aufhalten. Nicht mit gesetzwidrigen Sitzblockaden, sondern mit phantasievollen Aktionen. Trotzdem mußten die Bürger, die lediglich am Straßenrand standen und Transparente hielten, den Polizisten ihre Ausweise zeigen und bekamen eine Anzeige. Alle trugen corona-konform Mundschutz und hielten Abstand. Im Gegensatz zur Frau vom Ordnungsamt, die, von Einwohnern auf ihren fehlenden Mundschutz hingewiesen, sagte: Sie brauche im Freien keinen Mundschutz. Laut dröhnend hupend fuhren die LKWs dann irgendwann triumphierend durch die von Polizei freigeräumte Straße.

Als ob es keine Klimakrise gibt, als ob die Zeiten sich nicht längst geändert haben, wollen die Organisatoren dieser Kolonne aus Lärm und Abgasen eine Autobahn, für die der Bedarf nicht mehr da ist. Die A 14 wurde im letzten Jahrhundert Mitte der 90er-Jahre beschlossen. Von Klimakrise war damals noch nicht die Rede und der A 14-Bau wurde mit angenommenen Verkehrszahlen rechtfertigt, die sich mittlerweile als falsch herausgestellt haben und nun um nahezu die Hälfte nach unten korrigiert sind. Beinahe ebenfalls aus dem letzten Jahrhundert ist die 20 Jahre alte Unterschriftenliste Pro A 14, die der Bürgermeister von Osterburg bei seiner Rede erwähnte.

Es ist ein Gebot der Vernunft, ab Stendal oder Osterburg statt einem Autobahn-Neubau durch die Landschaft in unmittelbarer Nähe der Dörfer die B 189 auszubauen. Die vierspurig ausgebaute B 189 ermöglicht bei diesen nach unten korrigierten Verkehrszahlen den sicheren und effizienten Übergang von einer A 14 in Stendal auf die ausgebaute Bundesstraße Richtung Norden. Sie garantiert sicheres Überholen und durchgehendes Tempo für alle, auch für die Speditionen, bewahrt die Lebensqualität für die Menschen in der Dörfern zwischen Osterburg und Seehausen, bewahrt auch den Seehäuser Wald, ermöglicht die Ortsumgehung für Erxleben, und macht mit einem dann durchgehenden Wildschutzzaun auch mit der häufigsten Unfallursache auf der B 189 Schluß. Das ist zeitgemäß und wird allen gerecht.

Susanne Bohlander
Stadträtin Hansestadt Seehausen

Moni bleibt! Der Seehäuser Forst ist besetzt!
Aktivisten von "Wald statt Asphalt" und der "Keine A14-Gruppe" haben gestern mit der Besetzung des Seehäuser Forstes begonnen. Das Motto lautet: "Moni bleibt". "Wir wollen nicht, dass ein weiterer Wald für eine weitere Autobahn platt gemacht wird. Während die Industrie und Wirtschaft profitieren, werden Umwelt und Lebensräume aller Lebewesen zerstört." Mehr gerne hier.

Protest gegen den Ausbau der A14 (Lückenschluss) | Info-Online-Veranstaltung am Di., 27.04.2021 | 19:00 Uhr
Online-Raum: bitte Anmeldung unter mario_p@keinea14.de
Die Waldbesetzung und Proteste in und um den Dannenröder Wald in Hessen haben die Diskussionen über die autoorientierte Verkehrspolitik, die Rolle der Automobilindustrie und die Mobilitätswende zugespitzt. Zwar ist die Trasse gerodet, aber aus der scheinbaren Niederlage des “Danni bleibt” entstehen zurzeit viele neue Ideen, wie eine klima-, umwelt- und menschenfreundliche Fortbewegung erreicht werden kann. Viele Menschen stürzen sich in die Auseinandersetzungen für eine Verkehrswende in ihrem Ort. So auch die Menschen, die sich seit Jahren im Widerstand gegen die Autobahn A14 engagieren. Wenn ihr Lust habt, den Danni-Widerstandsgeist weiter zu tragen und die A14 zu stoppen, dann kommt am Dienstag, 27. April 2021 zur Online-Veranstaltung.

Verwahrloster Bahnhof in Seehausen wird aufgeräumt. Weitere Helfer und Materialien werden gesucht.
Am 08.04. begann eine Aufräumaktion im maroden Bahnhhof Seehausen. Es kamen viele Menschen vorbei und haben Spenden gebracht und mitgeholfen. Mehr Infos und ein Filmchen gerne hier.

Ein Drittel unserer Lebenswelt geht verloren. Trotzdem sollen weiterhin Autobahnen gebaut werden...
In Sachsen-Anhalt sind mehr als ein Drittel der Tier-, Pflanzen-, Algen- und Pilzarten gefährdet. Bedroht sind ebenfalls 43 Prozent der Biotoptypen und 55 Prozent der Flechten-, Moos- und Pflanzengesellschaften. Dies geht aus den aktuellen Roten Listen des Bundeslandes hervor, die das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt veröffentlicht hat. Mehr gerne hier.

Umweltorganisationen gewinnen Klimaklage gegen den Staat Frankreich
Dieses Urteil könnte Geschichte schreiben: In Paris hat das Verwaltungsgericht Anfang Februar der Klimaklage verschiedener Umweltschutzorganisationen stattgegeben. Eingebracht hatten die Klage Greenpeace, Notre Affaire à Tous, La Fondation Nicolas Hulot und die NGO Oxfam. Vorgeworfen wurde dem Staat Frankreich Untätigkeit im Bereich Klimaschutz. Hier mehr: Tech & Nature | taz