News 4. Quartal 2021

Initiative "Klima vor Acht" macht sich stark für eine gute Klimaberichterstattung
JETZT UNTERSCHREIBEN!

In einem offenen Brief fordert "Klima vor Acht" gemeinsam mit über 20.000 Unterstützer:innen die ARD auf, eine wissenschaftlich fundierte und verständliche Klimaberichterstattung anzubieten - täglich und zur besten Sendezeit. Aus den daraus folgenden Gesprächen mit der ARD-Programmdirektorin Christine Strobl und weiteren Programmverantwortlichen ging bislang leider noch kein konkretes Format hervor.

Jetzt unterschreiben: HIER.

Landkreis Lüchow-Dannenberg: Kritischer Umgang mit Ausbau der B248  
Proteste mehren sich | Zusammenhang mit Bau der A14 und B190n

Am 08.12.2021 veröffentlichte das Portal wendland-net.de einen spannenden Beitrag, der auch für unser Anliegen wichtig ist. Dort gehen sowohl BürgerInnen als auch die neue Landrätin kritisch mit dem geplanten Ausbau der B248 um.

Hier der Artikel zum Nachlesen: 
https://wendland-net.de/r/lokales/post/proteste-gegen-den-ausbau-der-b248-36902

Autobahn-Neubau-Vorhaben in der Altmark auf den Prüfstand stellen!  
Altmark nicht zur Regionalentwicklung gefährdenden Transitzone verkommen lassen | Beispiele zeigen: Autobahnen werden immer öfter zurückgebaut | deshalb: Ausbau B189 ab Stendal statt Neubau A14 | BUND-Gutachten zeigt: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig

Die Altmark sollte diese neue Entwicklung nicht verpassen! Klar ist: Viel zu langsam kommen neue Entwicklungen auf dem Lande an. Es lohnt ein Blick in die Ferne, um zu erkennen, wohin die Mobilitätsreise geht. Klar ist aber auch: Stadtleben und Landleben sollte man nicht verwechseln. Trotzdem kann ein interessierter Blick helfen: Tendenzen und Neuausrichtungen können so rechtzeitig erkannt werden, um Fehler zu vermeiden. Meint im Falle der Altmark: Der Ausbau der B189 ab Stendal sollte Vorrang vor einem Autobahn-Neubau haben.

Wie die Volksstimme am 04.12.2021 berichtet, wird die neue Regierungskoalition Autobahn-Neubau-Vorhaben auf den Prüfstand stellen: bedarfsgerechter Ausbau vorhandener Straßen und Sanierung wird Vorrang vor Neubau haben. "Das ist eine sinnvolle und lange überfällige Richtungsentscheidung, die auch die B 190n betreffen wird. Und auch auf die noch nicht gebauten A 14-Abschnitte muss sich diese neue Sichtweise auswirken“, sagt Oliver Wendenkampf, der mit dem anerkannten Naturschutzverband Naturfreunde Sachsen-Anhalt eine neue Entscheidung bzgl. des A14-Abschnittes Osterburg-Seehausen erwirken möchte.  

Regierung in Österreich verzichtet auf Autobahn-Neubauten  
Entscheidung beispielgebend für Deutschland | lebenswerte Zukunft nicht mit Steuergeldern zubetonieren

In Österreich werden neue Maßstäbe beim Thema VERKEHRSWENDE bzw. MOBILITÄTSWENDE gesetzt. Das Land hat sich vor kurzem für einen Verzicht von lange geplanten Autobahn-Neubauten entscheiden. Wie der SPIEGEL berichtet, werden „eine zwei Milliarden Euro teure Autobahn bei Wien wird ebenso wenig gebaut wie mehrere Schnellstraßen in Niederösterreich.“ Stattdessen soll laut österreichischem „Mobilitätsplan 2030“ auf einen verstärkten Ausbau der Schiene gesetzt werden.

„Österreich ist als unmittelbarer Nachbar Deutschlands mit dieser zukunftsweisenden und mutigen Entscheidung beispielgebend im Verkehrssektor. Während in unserem Land einer veralteten Mobilitätsideologie namens „weiter so“ und „Wirtschaftswachstum durch Autobahnbau“ der Vorzug vor innovativen und umweltschonenden Lösungen gegeben wird, setzt Österreich auf klimaneutrale, nachhaltige und zukunftsfähige Mobilitätslösungen“, so Susanne Bohlander, BUND-Kreisgruppenvorsitzende für den Landkreis Stendal und BündnisGrüne Kommunalpolitikerin. Sie ist außerdem Mitglied im Bündnis Verkehrswende, das die von den Naturfreunden Sachsen-Anhalt e. V. eingereichte Klage unterstützt.      

Der „Mobilitätsmasterplan 2030“ der österreichischen Regierung soll dazu beitragen Wege aufzuzeigen, die „den Zugang zu Mobilität, die Verkehrssicherheit, Lärm- und Luftreinhaltung, Ressourcenbedarf und Recycling-Lösungen, Bodenversieglung und Flächenverbrauch und die Biodiversität, die Gesundheit, die Wertschöpfung und das Arbeitsmarktpotential (…) verbessern“, sprich Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 zu erhalten.

Der SPIEGEL zitiert Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler mit folgenden Worten: „Ich will nicht, dass wir in zwanzig Jahren sagen: Wir haben Milliarden an Steuergeld vergraben und unsere Zukunft zubetoniert.“

Quellen
Spiegel-Artikel
ZEIT-Artikel
Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Österreich

A 14-Seehausen-Wittenberge: Naturschutzkompensationsmaßnahmen der DEGES
Anmerkungen zur gestern verschickten Bündnis-Mitteilung | Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen in einem Zeitraum von 30 Jahren | Kontrollmöglichkeiten damit fast unmöglich    

Das Bündnis Verkehrswende Elbe-Altmark möchte darauf hinweisen, dass sich die gestern verschickte Bündnis-Pressemitteilung allein auf die Suche der DEGES nach 14 Nist- und Quartiermöglichkeiten für Schleiereulen, Hausrotschwänze, Rauchschwalben sowie Fledermäuse im Bauabschnitt Seehausen-Wittenberge bezog. Im Zuge des Baus der Trasse sollen bzgl. der sog. „nicht vermeidbaren Eingriffe in die Natur und Umwelt“ weitere Ausgleiche stattfinden.

Nach Angaben der DEGES werden nicht ca. 90 ha, sondern ca. 40 ha Fläche (Versiegelungen von ca. 30,5 Hektar und Inanspruchnahmen durch Verkehrsnebenflächen von ca. 10 Hektar) für den Bau dieses A14-Abschnittes verbraucht und auf insgesamt 123 ha Ausgleichsmaßnahmen stattfinden.

Wir möchten als Bündnis dazu Folgendes anmerken - siehe vollständige PM als pdf.file.

A 14-Abschnitt Seehausen-Wittenberge: Naturschutzkompensationsmaßnahmen absurd gering
400.000 qm Landschaft sollen überbaut werden | Hausrotschwänze, Schleiereulen, Fledermäuse und Rauchschwalben müssen weichen

Im A14-Abschnitt Seehausen-Wittenberge laufen die Bauvorbereitungsmaßnahmen für den Bau der Strecke. Der Abschnitt ist 10,8 km lang. Die Schneise, die für den Bau der Transitstraße durch eine intakte Naturlandschaft gezogen wird, ist ca. 80 m breit. Damit werden insgesamt ca. 400.000 qm Fläche überbaut.
Im Zuge des Baus der Trasse sollen nun die sogenannten „nicht vermeidbaren Eingriffe in die Natur und Umwelt“ von Seiten der DEGES im Auftrag der Autobahn GmbH des Bundes, kompensiert – sprich „ausgeglichen“ werden.

Im Klartext heißt das für die DEGES: Als Ersatz für die riesige Fläche zerstörten Lebensraums werden für Schleiereulen, Hausrotschwänze und Rauchschwalben insgesamt 10 (!) Nistkästen sowie für Fledermäuse vier (!) Quartiere gesetzt.

Mehr in der vollständigen PM als pdf.file.

Monokulturen, Klimakrise: Unsere Wälder leiden. Sind sie noch zu retten?
Richard David Precht spricht mit dem Förster und Autor Peter Wohlleben

Wird der Mensch den Sehnsuchtsort Wald womöglich selbst zerstören? "Der Wald kann ohne den Menschen auskommen, der Mensch aber nicht ohne den Wald", so Wohlleben. Doch nicht nur als Ökosystem und Klimaretter ist der Wald bedroht, sondern auch als Wirtschaftsressource. Link zur ZDF-Mediathek.

Koalitionsverhandlungen
Die Jugendorganisation der Grünen und Bündnisse von Verkehrsinitiativen fordern von der Ampel-Koalition einen Stopp des Autobahnbaus. Das Geld soll lieber woandershin fließen.

Frankfurt – Die klimagerechte Verkehrspolitik ist eines der umstrittensten Themen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen. Die Absage an das von SPD und Grünen befürwortete allgemeine Tempolimit auf Autobahnen, die bereits in den Sondierungsgesprächen beschlossen wurde, und die Intervention von FDP-Chef Christian Lindner gegen Veränderungen an der Pendlerpauschale, hat nun die Jugendorganisation der Grünen sowie ein Bündnis von Verkehrsinitiativen, Mobilitätsexperten und Umweltverbänden auf den Plan gerufen. Sie fordern von den Ampel-Verhandlern einen Stopp des Autobahnbaus. Mehr hier.

Aufzeichnung online - Europe Calling “Was geht in Österreich?” mit Ministerin Leonore Gewessler

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
das war wirklich ein ganz besonderes Webinar am Donnerstagabend mit Leonore Gewessler. Ihr Vortrag über die grünen Erfolge in Umwelt und Klima nach nicht mal zwei Jahren in der Bundesregierung haben bei mir und - wie man in den Kommentaren lesen konnte - auch bei vielen von Euch vor allem drei Dinge ausgelöst: Respekt, Bewunderung und richtig Lust aufs Regieren!

Leonores Liste kann sich sehen lassen: Klimabonus mit sozialer und ökologischer Wirkung, Mobilitätsmasterplan, Klimaticket, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Heizungstauschprogramme für alle Einkommen und, und, und. Leonore Gewessler und die Grünen in der Regierung haben - trotz der ganzen Skandale des Koalitionspartners - schon jetzt viel erreicht und vieles kommt noch.

Wenn Ihr ihren Vortrag nicht gehört habt, holt das unbedingt hier nach, es lohnt sich:
https://sven-giegold.de/europe-calling-was-geht-in-oesterreich

Besonders beeindruckend war, dass bei allen Vorhaben auch immer der soziale Faktor mitgedacht wurde. Wie z.B. beim CO2-Preis, wo die Einnahmen wieder pro Kopf zurückgegeben werden, ähnlich zu dem was wir in Deutschland mit dem Energiegeld vorschlagen. Und beim Heizungstausch, wo kleine Einkommen bis zu 100% der Kosten für Heizkessel erstattet werden.

Nur Klimaschutz, der auf dem sozialen Auge nicht blind ist, kann auch in der Breite der Gesellschaft mehrheitsfähig sein - und damit zum Erfolg werden. Leonore Gewessler hat das eindrucksvoll gezeigt. Jetzt heißt es für uns in den Koalitionsverhandlungen: Das wollen wir auch. Und vieles deckt sich mit unseren Forderungen. Das Webinar hat uns nochmal einen Schub gegeben!

Vielen Dank, dass Ihr und 1000 andere Interessierte dabei ward und teilt das Video gerne mit Eure Kontakten!

Mit europäischen Grünen Grüßen,
Ihr und Euer Sven Giegold

Ausbau B 189 statt Neubau A14
Forderung an Landes- und Bundesregierung | Stopp Neubau Trasse A14 in der Altmark | Ausbaualternative
B 189 prüfen | Artenschwund und Versteppung im Fokus behalten
 
Die Altmark, gerade die östliche Altmark, wird unter der für die kommenden Jahre prognostizierten Versteppung und einem damit verbundenen Artenschwund besonders zu leiden haben. Der Neubau einer Autobahn neben einer ausbaufähigen Bundesstraße trägt dazu bei, dass sich diese Situation weiter verschärft. „Wir plädieren dafür den Neubau der Nordverlängerung der A14 in der Altmark zu stoppen, bevor es zu spät ist. Nach unserer Meinung kann die B 189 in weiten Teilen ohne Probleme drei streifig ausgebaut werden“, sagt Oliver Wendenkampf vom Landesverband Naturfreunde Sachsen-Anhalt, der stellvertretend für die Initiative Verkehrswende Elbe-Altmark Klage gegen die A14-Nordverlängerung eingelegt hat.

Mehr in der PM als pdf.file:

Lüneburger Zeitung

Bundesverkehrswegeplan 2030 ist verfassungswidrig
A14-Neubau ist klimaschädlich, naturzerstörend, überteuert und ohne Nutzung für die regionale Bevölkerung | Ausbau B 189 statt Neubau A 14 | Jetzt an zukünftige Generationen denken!
 
Ein vom BUND Bundesverband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt, dass der Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 mit seinen zahlreichen Fernstraßenneubauprojekten, ist nicht nur klimaschädlich, naturzerstörend und überteuert, sondern auch rechts- und verfassungswidrig. „Aus aktuellem Anlass möchten wir, das Bündnis VERKEHRSWENDE ELBE-ALTMARK, erneut darauf hinweisen, dass ein Ausbau der B 189 sinnvoller und logischer ist, als einen Komplett-Neubau der A14 neben eine vorhandene Bundesstraße zu bewerkstelligen“, so Susanne Bohlander aus dem Verkehrswende-Team. Zu dieser Erkenntnis kommt auch das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt.  

„Die von den Naturfreunden Sachsen-Anhalt e. V. angestrengte Klage gegen den A14-Abschnitt Osterburg-Seehausen“, so Landesvorsitzender Oliver Wendenkampf, „hat, neben anderen Punkten, ebenfalls die Verfassungswidrigkeit des BVWG im Visier.“

Folgende Punkte müssen zukünftig innerhalb der Neubewertung des BVWP Berücksichtigung finden, wenn die Regional-, Landes- und Bundespolitik nicht an Glaubwürdigkeit verlieren will:

Prüfung des Bedarfes
• Aus einer neuen Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums („Zielnetzprognose 2030 des BMVI“), die für die A 14 im beklagten Abschnitt Osterburg-Seehausen vorliegt, ist nur noch eine werktägliche Verkehrsbelastung mit 11.000 Kfz/24h prognostiziert. Die aus dem Jahr 2008 stammende Prognose, mit der die A 14 gerechtfertigt wird, geht dagegen von bis zu 26.600 Kfz/24 h aus. Diese Prognose ist also veraltet, erfasst den aktuellen Kenntnisstand nicht mehr und ist damit für eine Planfeststellung ungeeignet. Bei aktuell prognostizierten nur noch 11.000 Kfz/24h wird damit nur noch etwa 40% des ursprünglich angenommenen Verkehrsaufkommens erreicht. Für die A 14 wird damit ein Verkehrsaufkommen prognostiziert, das die Bemessungsstärken für eine Bundesautobahn deutlich unterschreitet und damit keinen Autobahnbau mehr rechtfertigt.

Verstoß gegen Grundgesetz und Klimaschutzgesetz
• Der A 14-Bau verstößt gegen Grundgesetz und Klimaschutzgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Klimaschutz-Entscheidung vom 24. März 2021 hervorgehoben, dass Art. 20a GG den Staat zum Klimaschutz verpflichtet. Die Planfeststellungsbehörde hat es versäumt, die Vereinbarkeit des A14-Bauvorhabens mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen nach Art. 20a Grundgesetz zu prüfen. Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 14 ist daher verfassungsrechtlich verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen in der Altmark und der Elberegion.