News 4. Quartal 2023

PM der DUH:

bahnbrechendes Klima-Urteil erreicht!
Mit Ihrer Hilfe können wir ein Tempolimit und das Ende von Diesel- und Kerosinsubventionen erreichen!

Liebe Leser:innen,
 
ich bin noch ganz überwältigt von der Urteilsverkündung, die wir gerade gehört haben. Unseren beiden Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Bundesregierung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Klimaschutzgesetz wurde in vollem Umfang stattgegeben. Damit haben wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 das nächste bahnbrechende Klima-Urteil erstritten: Die Richter haben heute Morgen auf unseren Antrag hin die Bundesregierung dazu verurteilt, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen. 
 
Dieses Urteil ist der richterliche Doppel-Wumms für den Klimaschutz und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre katastrophale Klimapolitik. Sie muss jetzt wirksame Sofortmaßnahmen ergreifen. Zuallererst muss das in dem Sektor geschehen, dessen Bilanz und Prognose am verheerendsten ist: dem Verkehrssektor. Denn gerade in der aktuell extrem angespannten Finanzlage muss die Regierung endlich die kostenlosen und gleichzeitig sofort wirksamen Maßnahmen in diesem Sektor ergreifen: Damit wird endlich ein Tempolimit 100/80/30 möglich, mit dem jedes Jahr über 11 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können. Die Ampel-Koalition spart außerdem auf einen Schlag bis zu 6 Millionen Tonnen CO2. Außerdem haben wir nun eine realistische Chance, klimaschädliche Subventionen wie die Diesel- und Kerosinförderung sowie das Dienstwagenprivileg abzuschaffen.
 
Mit dem heutigen Urteil – vom Gericht sicher nicht aus Versehen zeitgleich auf den Start der Weltklimakonferenz gelegt – zwingen wir alle drei Ampelparteien, endlich die im geltenden Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele einzuhalten. 
 
Ganz herzlich möchte ich mich heute bei allen bedanken, die uns bisher bei unseren Klimaklagen durch inhaltliche Zuarbeit und vor allem durch Spenden und Patenschaften geholfen haben! Sie haben den heutigen Erfolg erst möglich gemacht!
 
Ab jetzt geht es darum, die Regierung zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen: Und ich möchte Sie sehr herzlich bitten, uns gerade dabei zu helfen! 
 
Wir rechnen mit einer massiven Reaktion der fossilen Konzerne. Diese werden nichts unversucht lassen, die Bundesregierung vom Tempolimit und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen abzuhalten. Vor allem bitte ich Sie um finanzielle Unterstützung für die drei weiteren Klimaklagen gegen die Bundesregierung, die am 1. Februar und 29. Februar 2024 verhandelt werden. Bei diesen geht es darum, die Regierung zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen nicht nur im Verkehrs- und Gebäude- sondern in allen Sektoren bis zum Jahr 2030 zu zwingen.

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer

Eine rührige BI kämpft gegen Straßenbauprojekt nördlich von Villingen

Vor wenigen Monaten wurde dazu ein Film veröffentlicht, der per Drohnenflug die geplante Trasse erläutert und die befürchteten Beschädigungen von Orten, vor allem Naturräumen, beschreibt. Sehr schön gemacht. Zur Nachahmung
empfohlen, zumal der Filmemacher selbst zur BI gehört. 

www.kargerkultur.de
https://nordzubringer-nein-danke.de/
 
Neben einer eindrücklichen Darstellung, was ein Straßenbauprojekt wirklich bedeutet, wird auch allgemein deutlich, was ein "Lückenschluß" ist: quer durch. Übrigens, entgegen der ersten Annahme, dass mit der Entlastung der Stadt Villingen argumentiert wird, geht es wohl primär um die Beschleunigung des (LKW-)Verkehrs über den Schwarzwald ins Rheintal.

Kostenexplosion beim Bau der A 14 und der B 190 n
Statt das Geld für den Klimaschutz auszugeben, soll es zu mehr Emissionen beitragen

Das Bündnis der bundesweiten Verkehrsinitiativen hat kürzlich den jährlichen Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) mit der aktuellen Übersicht der Gesamtmittelbedarfe für die Aus- und Neubauvorhaben der Bedarfspläne von Schiene, Straße und Wasserstraße übermittelt.

Dem Bericht zufolge ist unter anderem der Baupreisindex von 2014 bis 2022 um beachtliche 45 % gestiegen. Trotz außerordentlicher Baupreisentwicklung, Renovierungsstau der bestehenden Infrastruktur und Klima- und Ressourcenkrise investiert die Bundesregierung weiterhin rund 164,3 Milliarden Euro in Maßnahmen für Bundesfernstraßen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2030.

Das bedeutet für unsere Region:

Für den in Planung befindlichen A 14-Abschnitt Wittenberge-Karstädt in Brandenburg, für den noch kein Baurecht vorliegt, sind die geschätzten Kosten von 174,8 Mio. auf 317,4 Mio. Euro in die Höhe geschnellt. Von einem positivem Kosten-Nutzen-Verhältnis kann aus unserer Sicht bei dieser Entwicklung nicht mehr ausgegangen werden.
Für die A 14-Abschnitte zwischen Dahlenwarsleben-Wittenberge sind die aktuell geschätzten Kosten von
673 Mio. Euro auf 949,3 Mio. Euro gestiegen.

Für die geplante 69,7 km lange Teilstrecke der B 190 n in Sachsen-Anhalt hat sich die kalkulierte Summe von 244 Mio. auf 361,5 Mio. Euro erhöht. Allgemein gilt für die B190 n: Pro Kilometer ergibt sich eine Kostenentwicklung von 3,5 auf 5,2 Mio. Euro.

Die A 14 wird zu 40 % aus EU Geldern finanziert, unter dem Aspekt der regionalen Entwicklungsförderung.  Der reale Kosten-Nutzenfaktor und die ohnehin schon dünne Gesamtbilanz der A 14 und B 190 n dürfte deutlich nach unten korrigiert werden. „Der Wunschgedanke vom großen Wirtschaftswachstum durch die A 14 und B 190 n, faktisch schon seit Jahrzehnten durch verkehrsökonomische Untersuchungen widerlegt, wird wohl nun von der Realität eingeholt“, so Andrea Berger vom Bündnis Verkehrswende Elbe-Altmark.  

Die Investitionen für den ÖPNV hingegen, die für die Daseinsvorsorge elementare Struktur, bleiben regional hinter den Investitionen für die Fernstraßen weit zurück. Was das für die Menschen vor Ort bedeutet, kann sich jeder ausrechnen. „Die Priorisierung des Individualverkehrs wird die Region vermutlich nicht nachhaltig stärken und die Daseinsvorsorge langfristig nicht sichern können. Die kostengünstige Alternative, insbesondere die Bahn und ein flächendeckender ÖPVN stellen auch aus Klima- und Umweltsicht eine krisensichere Alternative für alle Altersgruppen dar“, so Berger weiter.

Der Imagefilm Jeetze(l)talbahn!

Nach mehreren Monaten ist er fertig: Der Imagefilm Jeetze(l)talbahn!
Verein Jeetze(l)talbahn: Von dem Film erhoffen wir uns noch mehr Schwung für die Reaktivierung unserer Bahnstrecken. Mit der schrittweisen Reaktivierung wollen wir auch in Salzwedel die Innenstadt, das Krankenhaus, das Landratsamt und die Bauernmarkthalle mit dem zentralen Halt am Dreiländereck und am Altstädter Bahnhof die südliche Innenstadt an das Schienenetz anbinden.

Film anschauen.