News 1. Quartal 2023


News 30.01.2023

Verkehrsforscher Heiner Monheim fordert ein Moratorium für die Pläne zum Autobahnausbau.

Angesichts klimapolitischer Herausforderungen hat der Verkehrsforscher Heiner Monheim ein Moratorium für die Pläne zum Autobahnausbau gefordert. Die Politik hinke den Herausforderungen der Zeit hinterher.Die meisten Projekte, die im Fernstraßenbereich planerisch vorbereitet werden, stammten im Ursprung aus den 80er und 90er Jahren, aus einer Zeit, in der Klimapolitik kein Thema war, sagte Monheim dem Evangelischen Pressedienst. Diese Projekte würden jetzt einfach umgesetzt, als sei nichts gewesen. Aus der klimapolitischen Dramatik resultiere aber, dass man alle alten Planungen unter den Vorbehalt der klimapolitischen Verträglichkeit setzen müsse.

"Die Politik hinkt den Herausforderungen der Jetzt-Zeit erbärmlich hinterher", sagte Monheim. In Frankfurt am Main wird eine Fläche im Fechenheimer Wald gerodet, um dort eine Autobahnlücke zu schließen. Mit einer Waldbesetzung hatten Klimaaktivisten gegen das Vorhaben protestiert. Inzwischen hat die Polizei dort geräumt.


Vollständiger Artikel unter:
https://www.evangelisch.de/inhalte/211097/21-01-2023/verkehrswende-experte-fordert-moratorium-beim-autobahnbau



News 21.01.2023

Call mit Robert Habeck am Montag, den 23.01.2023 um 20:00 Uhr

Die Jahre 2015 bis 2022 waren die acht heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen. Wir stecken mitten in der Klimakrise. Gleichzeitig hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Energiekrise verursacht; in Folge dessen laufen mehr Braunkohlemeiler in Deutschland als geplant, LNG-Flüssiggasterminal werden für den Ersatz von russischem Gas gebaut. Droht eine Renaissance der fossilen Energien? Wie kann die Welt das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens überhaupt noch erreichen? Klar ist: In Deutschland und der EU bewegt sich so viel wie nie beim Klimaschutz. Aber es reicht noch nicht – das sagt auch der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung.

Deswegen freuen wir uns sehr, dass sich Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, die Zeit nimmt, im nächsten Webinar von Europe Calling sich Euren Fragen zur Klimapolitik zu stellen. Gemeinsam wollen wir mit Robert Habeck diskutieren, warum Deutschland und Europa noch nicht auf dem 1,5°C-Pfad sind und wie er plant, dorthin zu kommen – und was Ihr davon haltet.

Wann? Montag, 23.1.2023, 20:00 – 21:00 Uhr

Link zur Anmeldung

Mit europäischen Grüßen,
Maximilian Fries und alle bei Europe Calling e.V.



PM 16.01.2023

LBU fordert von der Bundesregierung Autobahnbaustopp und Verkehrswende

Niedersachsen: Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen erinnert daran, dass es 2023 schon 20 Jahre her sei, dass Ex-Kanzler Schröder die Wahlkampf-Autobahn A 39 in den Bundesverkehrswegeplan hieven ließ und dass bis heute für keinen der 7 Planabschnitte ein Planfeststellungsbeschluss erreicht werden konnte. Dies bewertet der LBU als Beleg für die Unsinnigkeit der A 39 und als beispielhaften Erfolg des konsequenten und fachlich begründeten Widerstands von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Gemeinden und Landwirten.


Der LBU appelliert deshalb an die Parteien der Ampel-Koalition, nun endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und einen Stopp der laufenden Planungen zu beschließen, bis die angekündigte Überprüfung des überholten Bundesverkehrswegeplans unter demokratischer Beteiligung von Umwelt- und Verkehrsverbänden abgeschlossen sei. Dazu gehöre auch eine Neuberechnung der jetzt schon miesen Nutzen-Kosten-Verhältnisse der Autobahn-Projekte, bei der neben den explodierenden Baukosten auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Einberechnung der Klimakosten  zu berücksichtigen sei.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann mahnt insbesondere Bundesverkehrsminister Wissing, dass die Autobahnbau-Gegner ihre vielen guten Argumente und Naturschutz-no-gos  und die Umsetzung des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts notfalls auch weiterhin erfolgreich auf dem Klagewege durchsetzen könnten. Sinnvoller und effektiver für Klima, Mobilität und Kostenvermeidung sei deshalb eine rasche Umsetzung der propagierten Verkehrswende mit dem bedarfsgerechten Ausbau autobahn-alternativer Verkehrswege.   

Pressemitteilung LBU
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V.  
Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 | 29553 Bienenbüttel, 0151-11201634, eckehard.niemann@freenet.de